Datteln (energate) - Der Rat der Stadt Datteln hat sich am 17. März für einen neuen Bebauungsplan für das Eon-Steinkohlekraftwerk ausgesprochen. Mit 23 zu 16 Stimmen votierten die Stadträte in geheimer Abstimmung für die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens für das 1.050-MW-Kohlekraftwerk, teilte die Stadt Datteln mit. Der alte Bebauungsplan der Stadt war vom Oberverwaltungsgericht in Münster im September 2009 für unwirksam erklärt geworden, da dieser nach Ansicht des Gerichts erhebliche Planungsfehler enthalten habe (energate berichtete). Eine Beschwerde von Eon und der Stadt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu dem Urteil blieb erfolglos (energate berichtete). Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurde somit am 16. März rechtskräftig. Eon musste den Bau stoppen, da die rechtliche Grundlage für Teile des Kraftwerks nicht mehr gegeben war.

Durch den Beschluss der Stadträte, einen neuen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, sind die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbau und den späteren Betrieb des Steinkohleblocks gelegt. Denn ohne gültigen Bebauungsplan ist es Eon nicht möglich, das 2007 begonnene und halb fertiggestellte Kraftwerk zu Ende zu bauen. "Zu einem endgültigen Bebauungsplan ist es aber noch ein weiter Weg", sagte ein Eon-Sprecher zu energate. Allerdings werde das Unternehmen hier konstruktiv mit der Stadt zusammenarbeiten und versuchen, strittige Punkte auszuräumen.

Da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum alten Bebauungsplan rechtskräftig ist, darf Eon aktuell nicht weiterbauen. "Es gibt einen Baustopp für die Teilgenehmigungen vier und fünf des Kraftwerks, allerdings haben wir bei der Bezirksregierung einen Sofortvollzug für den Weiterbau beantragt", so der Eon-Sprecher. Das sei möglich. Die Bezirksregierung Münster prüfe dabei, ob die Verhältnismäßigkeit in der Sache gegeben ist, um einen "Fortbau zu ermöglichen". Eon geht davon aus, dass die Bezirksregierung den Sofortvollzug genehmigen werde. Doch dies werde wohl dauern. Man werde dabei in Wochen rechnen müssen, sagte der Sprecher.

Teile der Arbeiten an dem Milliardenprojekt müssten nun ruhen. Von den rund 1600 Arbeitern würden rund 500 nicht mehr gebraucht. Betroffen von dem Baustopp sind Bauten wie Heizöltanks, ein Aschelager oder eine Wasseraufbereitungsanlage. /sa