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Europäischer Gerichtshof sorgt für mehr Rechtssicherheit

Mit Erleichterung hat die Energiewirtschaft das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kenntnis genommen, dass es sich beim deutschen Stromeinspeisungsgesetz um keine staatliche Beihilfe handelt. Der EuGH betonte zudem, dass die deutsche Regelung nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt.

Die Richter am EuGH weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass nicht alle vom Staat gewährten Vorteile staatliche Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages sind. Die gegenwärtige Regelung des Elektrizitätsmarktes stehe einem deutschen Gesetz nicht entgegen, durch das eine Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen begründet wird.

"Nur solche Vergünstigungen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, seien staatliche Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages", heißt es wörtlich. "Damit müssen Windmüller nunmehr keine Rückzahlungsforderungen vonseiten der Energieversorger befürchten", betont der deutsche Windenergieverband.

Nach der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes im April 1998 hatte die PreussenElektra AG die Schleswag AG auf Rückzahlung so genannter "Mehrkosten" mit Verweis auf die angebliche fehlende europarechtliche Gültigkeit des Gesetzes vor dem Landgericht Kiel verklagt. Die Kieler Richter hatten den Fall zur Entscheidung an den EuGH in Luxemburg weitergeleitet. In der Folge zahlten einige Energieversorger die den Windmüllern rechtlich zustehende Vergütung für ihren umweltfreundlichen Strom nur noch unter Vorbehalt. "Damit enttarnt der Europäische Gerichtshof das Verhalten der Stromunternehmen als reine Verunsicherungstaktik gegenüber den unabhängigen Ökostrom-Produzenten", bewertet der Verband das EuGH-Urteil. Zur im vergangenen Oktober vom EuGH-Generalanwalt aufgeworfenen Frage der "Behinderung der Warenverkehrsfreiheit" betonen die Richter am Europäischen Gerichtshof: Es sei zu berücksichtigen, dass die deutsche Einspeiseregelung dem Umweltschutz diene, da sie zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen beitrage. Das mit der Regelung verfolgte Ziel gehöre somit zu den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft. Wörtlich heißt in der Pressemitteilung des EuGH: "Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung unter diesen Umständen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Elektrizitätsmarktes nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt. "Die Entscheidung des Luxemburger Gerichts hat auch positive Auswirkungen auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im April vergangenen Jahres das Stromeinspeisungsgesetz abgelöst hat. "Wenn schon die alte Einspeiseregelung keine Beilhilfe darstellt, dann kann das EEG erst recht keine Beihilfe sein", stellt die Energieexpertin und Europarechtlerin Dörte Fouquet klar. Sie vertritt den BWE in Brüssel. Nach dem EuGH-Urteil sind damit auch die neuen EEG-Vergütungssätze juristisch "wasserdicht". Im Gegensatz zum alten Einspeisegesetz sind die Vergütungstarife im EEG nicht nur 20 Jahre begrenzt und nach Standorten differenziert, sondern werden auch regelmäßig den aktuellen wirtschaftlich-technologischen Möglichkeiten angepasst. "Mit dem Urteil des EuGH ist eines völlig klar: Die EU-Wettbewerbsdirektion kann künftig anderen Mitgliedsstaaten bei Fragen marktnaher Unterstützung erneuerbarer Energien das EEG in seinen Grundprinzipien als Modell nahe legen, um Konflikte mit dem Beihilferecht von vornherein zu vermeiden", so Fouquet. Dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus Gründen des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit und der Versorgungssicherheit steht also nichts mehr im Wege, resümiert der Windenergieverband.